Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich, Vertragssprache

  1. Die vorliegenden Geschäftsbedingungen, finden Anwendung auf die zwischen Ihnen und mir, Denis Heier Wassertechnik (Schwabenheimer Straße 23, 68219 Mannheim) geschlossenen Verträge, soweit nicht durch schriftliche Vereinbarungen zwischen Ihnen und mir ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von mir nicht anerkannt, sofern wir diesen nicht ausdrücklich zugestimmt haben.
  2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden Ihnen schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widersprechen Sie einer Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch Sie anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden Sie im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen noch gesondert hingewiesen.
  3. Die Allgemeinen Geschäftsbindungen gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, also natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können als auch gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsfähigen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Geschäftsbedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

§2 Vertragsschluss

  1. Ich habe mich auf die Wartung, die Reparatur sowie den Service und den Vertrieb von Wasseraufbereitungstechnik spezialisiert. Die Leistungsangebote erfolgen, soweit sich aus ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, freibleibend und unverbindlich.
  2. Für den Umfang des Auftrags und seiner Abwicklung ist ausschließlich meine schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
  3. Die Auftragsbestätigung eines Kunden gilt als verbindliche Annahme der in der Bestätigung genannten Auftragsinhalte.
  4. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt erst zustande, wenn ich einen Auftrag schriftlich durch Erteilung einer Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Leistung annehme. Die Annahmefrist eines Auftrages für mich beträgt dabei 2 (zwei) Wochen ab dessen Zugang.
  5. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den vereinbarten Dienstleistungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden Ihnen unmittelbar übergeben oder per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes bzw. mit der Benachrichtigung hierüber zugesandt. Eine Speicherung der Vertragsbestimmungen durch mich erfolgt nicht.

§ 3 Vertragsdauer und Durchführung

  1. Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen mir und dem Kunden. Art, Umfang sowie Häufigkeit der zu erbringenden Leistungen sind insoweit im Einzelnen in dem jeweiligen Wartungsvertrag geregelt.

Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei ordentlich gekündigt werden. In diesem Zusammenhang wird eine Frist von 4 (vier) Wochen zum Monatsende vereinbart. Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Vergütung, Zahlungsbedingungen, Aufrechnungsverbot

  1. Es gelten die in Katalogen, Anzeigen und/oder Internetseiten von mir angegebenen, jeweils aktuellen Preise. Alle Preisangaben sind in Euro und exklusive Umsatzsteuer.
  2. Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen erfolgt eine stundenweise Abrechnung nach Aufwand auf der Grundlage meiner Verrechnungssätze. Die Rechnungsstellung erfolgt bei einem Einzelauftrag nach Erbringung der Dienstleistung, in allen anderen Fällen monatlich.

Im Falle des Erwerbs von Anlagentechnik erfolgt die Zahlung der Vergütung gegen Vorkasse. Ich biete nachfolgende Zahlungsmethoden an: Rechnung, Überweisung. Ich behalte mir vor, bestimmte Zahlungsmethoden auszuschließen. Alle Forderungen werden mit Zugang der Rechnung fällig und sind ohne Abzug zahlbar.

  1. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen von mir in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung bezahlt hat. In diesem Fall behalte ich mir vor, die Forderung an ein Inkassounternehmen zu verkaufen.
  2. Für den Fall, dass der Kunde bei Fälligkeit nicht leistet, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 5% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; ist der Kunde Unternehmer, sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit 9% – Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt.

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 5 Verschwiegenheit

Ich verpflichte mich, sämtliche mir im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten – weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten.

§ 6 Haftungsbeschränkung

  1. Ich hafte nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von mir arglistig verschwiegen wurde. Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von mir, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.
  2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von mir auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.
  3. Eine weitergehende Haftung von mir ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.
  4. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems.

§ 7 Datenschutz

Zu meinen Qualitätsansprüchen gehört es, verantwortungsbewusst mit den personenbezogenen Daten meiner Kunden umzugehen. Insoweit verweise ich auf meine Datenschutzerklärung https://www.heier-wassertechnik.de/privacy-policy/

§ 8 Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien und alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ergeben, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.

§ 9 Gerichtsstand

Soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Inland verlegt, oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien in allen diesen Fällen der Geschäftssitz von mir.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Die hier verfassten Geschäftsbedingungen sind vollständig und abschließend. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
  2. Soweit Sie bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch mich aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz meines Unternehmens in Mannheim.
  3. Ich weise Sie darauf hin, dass Sie neben dem ordentlichen Rechtsweg auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten gemäß Verordnung (EU) Nr. 524/2013 haben. Einzelheiten dazu finden sich in Verordnung (EU( Nr. 524/2013 und unter der Internetadresse: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Meine E-Mail-Adresse lautet: info@heier-wassertechnik.de. Ich weise nach § 36 VSBG darauf hin, dass ich nicht verpflichtet bin, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Geltung der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

Oktober 2018

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